(...) November 2015 um zwei Jahre gesenkt) 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten seinen (Haupt-)Wohnsitz im Wahlgebiet hat bei Kommunalwahlen wahlberechtigt. (...)
(...) Deshalb vertreten meine Partei DIE LINKE und ich persönlich die Position, dass gerade zu Kommunalwahlen, wo wir alle über unser direktes Lebensumfeld mitbestimmen können, auch alle Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, mitentscheiden sollten. Gerade bei den Kommunalwahlen kennen wir das auch schon: Hier dürfen ja schon heute alle EU-Bürgerinnen und -Bürger an ihrem jeweiligen Hauptwohnsitz mit abstimmen. Unser Vorschlag zielt darauf, dass wir diese Möglichkeit auf alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahre in der jeweiligen Kommune leben, ausweiten. (...)
(...) Seit ihrer Gründung ist der AfD eine stärkere Bürgerbeteiligung durch die Ausweitung direktdemokratischer Elemente ein wichtiges Anliegen. Diese könnten zur Verlebendigung unserer repräsentativen Demokratie beitragen und einen gesamtgesellschaftlichen Konsens in neuralgischen politischen Anliegen verbreitern. (...)
(...) Terroristischen Gefahren muss entschieden und effektiv auf allen staatlichen Ebenen begegnet werden. Es gilt, alle Bedrohungen der offenen Gesellschaft von allen Seiten konsequent im Blick zu haben. Gerade weil wir einen funktionierenden Rechtsstaat haben, ist unser Land nach wie vor eines der sichersten weltweit. (...)
(...) Die Proteste sind wirklich bemerkenswert. Wir unterstützen sie grundsätzlich, da sie Teil des weltweiten fortschrittlichen Stimmungsumschwungs und der Bewegung für Demokratie und Freiheit sind. Zwei Millionen Beteiligte sind 27 Prozent der 7,4 Millionen Einwohnern Hongkongs. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir streben zunächst weiter eine politische Lösung an und bereiten parallel ne Klage vor. (...)