(...) Es sind nämlich knapp 97 Prozent der Kinder einmal gegen Masern geimpft und knapp 93 Prozent haben auch die notwendige zweite Masernimpfung. Aber bei den über 30jährigen liegen die Impfquoten unter 50 Prozent. (...)
(...) Wir schlagen deshalb ein Bündel von Maßnahmen mit Augenmaß vor. Neben der Erweiterung niederschwelliger Impfangebote wollen wir zeitnah einen digitalen Impfpass einführen, der mittels einer Erinnerungsfunktion dafür sorgt, dass die Menschen jederzeit einen Überblick über ihren persönlichen Impfstatus und ihre notwendigen Impfungen haben. In dem digitalen Impfpass sollen die aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts sowie Informationen der BZgA abrufbar sein. (...)
(...) Bevor es zum Inkrafttreten des Gesetzes kommt, durchläuft der Kabinettsentwurf zwei Lesungen und Durchgänge im Bundestag wie auch im Bundesrat. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen getrost versichern, dass alle wichtigen Fragen bezüglich des Masernschutzgesetzes mit der nötigen Sorgfalt und Vielfalt an Expertise und Meinungen behandelt werden. (...)
(...) Zudem sucht sich der Wähler seine Partei, nicht andersherum. Und die SPD steht – das finde ich richtig und wichtig, ich wiederhole mich – für eine humanitäre Flucht- und Migrationspolitik, die menschenrechtliche Verpflichtungen ernst nimmt und die nicht zu leugnenden großen Herausforderungen von Flucht- und Migration angeht. Das macht Sozialdemokratie nicht nur für mich aus. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Wahlrecht in Deutschland ist aktuell durch unser Grundgesetz an die Staatsbürgerschaft gebunden. (...)