Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich begrüße die Weiterentwicklung des Hamburger Transparenzgesetzes, das bereits heute schon für andere Bundesländer Vorbild ist.Eine inhaltliche Übersicht zur Novellierung finden Sie hier: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/67515/entwurf_eines_gesetzes_zur_aenderung_des_hamburgischen_transparenzgesetzes_und_des_hamburgischen_umweltinformationsgesetzes_sowie_zum_erlass_des_ausfu.pdf (...)

(...) Bei der verharmlosenden Übersetzung auf der Homepage von "BDS Deutschland" dürfte es sich insofern um ein rein taktisches Manöver handeln. Daher bleibt es bei der Einschätzung, dass die BDS-Programmatik das Existenzrecht Israels angreift. (...)

(...) Es gibt daher zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch sehr viele Unsicherheiten und Schwachstellen vor denen digitale Wahlen und Abstimmungen auf Basis von Blockchain-Technologie stehen. Ich bin sehr für Experimentierräume neuer Technologien. (...)

(...) Ich sehe die von Ihnen angesprochenen Freihandelsabkommen aus ökologischen und sozialen Gründen sehr kritisch und habe mich damals an den Protesten gegen TTIP selbst aktiv beteiligt. Ich finde, dass es gerechte Handelsregeln geben muss, die fairen Wettbewerb und eine ressourcenschonende Produktionsweise fördern sowie Beschäftigte und Verbraucher*innen schützen. (...)