Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank F. • 29.09.2019
Antwort von Mario Kumpf AfD • 06.10.2019 (...) Es bedarf, aus meiner Sicht, keine gesonderte oder hervorgehobene Unterstützung von Homosexuellen im Alltagsleben. Zu unserem traditionellen Leitbild der Familie, welches im Grundgesetz verankert und aus der klassischen Konstellation Vater, Mutter und Kind besteht, bekenne ich mich im vollen Maße. (...)
Frage von Elisabeth B. • 28.09.2019
Antwort von Ulrich Lechte FDP • 30.09.2019 (...) Wie schon in meiner vorhergehenden Antwort geschrieben habe, kann man darüber streiten, wer wie viel verdient. Jedoch war mein Ansinnen, Berufe nicht gegeneinander auszuspielen. (...)
Frage von Markus W. • 28.09.2019
Antwort ausstehend von Björn Höcke AfD Frage von Ulrike S. • 28.09.2019
Antwort von Anjes Tjarks Bündnis 90/Die Grünen • 23.10.2019 (...) Bürgerinnen und Bürger sollten als Souverän unseres Staates in der Lage sein, behördliche Vorgänge und Entscheidungen grundsätzlich nachvollziehen und kontrollieren zu können. Das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, das Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat und damit seine Legitimität aufrecht zu erhalten - insbesondere in unserer Zeit einer andauernden Informationsüberflutung und erschwerten Überprüfbarkeit ("Fake News"). Darum hatten wir GRÜNE uns stark für die Entsehung des Hamburgischen Transparenzgesetzes eingesetzt, das seitdem es im Oktober 2012 in Kraft getreten war, Erfolggeschichte geschrieben hat. (...)
Frage von Ulrike S. • 28.09.2019
Antwort von Gabriele Dobusch SPD • 20.10.2019 (...) Wie Sie sicherlich wissen, haben wir damals vor 7 Jahren beschlossen, dass " der Senat spätestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten eine Überprüfung der Anwendung und Auswirkungen des Gesetzes vornimmt". In 2016 wurde daher das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation am Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung mit einer Evaluation des Transparenzgesetzes beauftragt. Diese lag in 2017 vor. (...)
Frage von Ulrike S. • 28.09.2019
Antwort von Heike Sudmann DIE LINKE • 31.01.2020 (...) bitte gehen Sie davon aus, dass wir uns als Linke bzw. als Linksfraktion auch weiterhin für ein umfassende(re)s Transparenzgesetz sowie für den Ausbau der Bürger_innenbeteiligung engagieren. (...)