Frage von Michael W. • 29.09.2019
Antwort von Michael Westenberger CDU • 01.10.2019
(...) Der einzelne Bürger hat einen durch das Grundgesetz vermittelten Anspruch auf Schutz seiner Daten vor dem Staat und durch den Staat. (...)
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Frage von Michael W. • 29.09.2019
Antwort von Uwe Giffei SPD • 30.09.2019
(...) Am 24.10. wird er in der (öffentlichen) Sitzung des Justizausschusses ausführlich beraten werden. Ich selbst bin nicht Mitglied des Justizausschusses. (...)
Frage von Michael W. • 29.09.2019
Antwort von Carola Ensslen DIE LINKE • 01.10.2019
(...) Der gleichen Ansicht bin ich in Bezug auf die Vorabveröffentlichung von Verträgen, die gestrichen werden soll. Die Bürger_innen müssen das Recht haben, Recht habenche Prozesse nachzuvollziehen und ggf. kritisieren zu können. (...)
Frage von Marco S. • 29.09.2019
Antwort von Tassilo Timm MLPD • 30.09.2019
(...) Danke für Dein Interesse an einer Stellungnahme zu den Entwicklungen rund um die Bewegung „Fridays for future“, auch bezüglich der Frage einer Gesellschaftsveränderung. (...)
Frage von Thomas W. • 29.09.2019
Antwort von Wolfgang Tiefensee SPD • 02.10.2019
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Durch die Digitalisierung wandelt sich nicht nur die Arbeits- und Lebenswelt, sondern zu allererst auch unsere Medienlandschaft. (...)
Frage von Wolfgang P. • 29.09.2019
Antwort von Anke Domscheit-Berg DIE LINKE • 11.05.2020
(...) Die grundsätzliche Idee der Antifa unterstütze ich selbstverständlich ausdrücklich. (...)