Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Daniela M. • 06.10.2019
Antwort von Stefan Engel MLPD • 07.10.2019 (...) Die 5% Hürde soll die Leute davon abhalten, das zu wählen, was sie für richtig finden. Wenn man dieser Argumentation folgt, geht man der Politik der antikommunistischen Isolierung der MLPD auf den Leim. Die Leute sollten das wählen, was sie für richtig finden, nicht das was taktisch im Sinne für andere Parteien vielleicht zweckmäßig wäre. (...)
Frage von Mathias T. • 06.10.2019
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Mathias T. • 06.10.2019
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Cedric F. • 06.10.2019
Antwort von Gustav Herzog SPD • 07.10.2019 (...) Die Partei AfD hat sich von einer europakritischen Partei zu einer völkisch-populistischen Partei gewandelt. Sie erreicht Wahlergebnisse, welche sehr ernst zu nehmend sind, auch weil sie nach meiner Auffassung erhebliches Potential hat, unsere freiheitliche, demokratische und solidarische Gesellschaft zu gefährden. (...)
Frage von Brigitte M. • 06.10.2019
Antwort von Christian Dürr FDP • 21.07.2020 (...) Mit dem Emissionshandel als zentralem Steuerungsinstrument wollen wir im Klimaschutz die Innovationskraft der Märkte nutzen, zunächst in der EU, so schnell wie möglich weltweit. (...)
Frage von Ernst S. • 06.10.2019
Antwort von Annette Widmann-Mauz CDU • 17.10.2019 (...) ich verstehe Ihre Frage so, dass Sie nach Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende fragen. Dafür gibt es ein Programm im Bundesministerium für Arbeit und Soziales: das Arbeitsmarktprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ (FIM). (...)