Frage von Tanja H. • 27.01.2020
Antwort von Sören Bartol SPD • 11.02.2020
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich, dass Sie sich für eine lebhafte Demokratie einsetzen. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Selcuk G. • 27.01.2020
Antwort ausstehend von Bedo Bülent Kayaturan CDU
Frage von Barbara D. • 27.01.2020
Antwort von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.02.2020
(...) Denn Transparenz schafft Vertrauen. Ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz wäre, ein verbindliches Lobbyregister einzuführen, wie es bereits auf EU-Ebene existiert. Hierzu hat die Grünenfraktion 2018 diesen Antrag im Bundestag eingebracht: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/008/1900836.pdf (...)
Frage von Daniel B. • 27.01.2020
Antwort von Siegfried Lorek CDU • 28.01.2020
(...) StGB aufzunehmen. Damit soll die Bestechung von Abgeordneten verhindert werden. Die Paragraphen 331 bis 358 StGB behandeln Straftaten im Amt. (...)
Frage von Oliver M. • 27.01.2020
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Oliver M. • 27.01.2020
Antwort von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.01.2020
(...) Wir haben es bei Campact gesehen, denen durch die Berliner Steuerverwaltung die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Ich finde dieses Urteil empörend und sehe in der Bündelung von Interessen und der Bereitstellung von unabhängigen Plattformen für Bürger*innen zur deutlichen Meinungsäußerung eine wichtige Aufgabe, die nicht im Sinne des Vereinsrechtes zu allgemeinpolitisch ist. Die Praxis, unliebsamen Organisationen Steine in den Weg zu legen, haben wir beispielsweise auch bei .attac erlebt. (...)