Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie gedenken Sie Ihre Partei und den restlichen Bundestag davon zu überzeugen ein verpflichtendens Lobbyregister einzuführen? (...)

(...) Da Sie sich mit Ihrer Antwort "Im Koalitionsvertrag haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt. Das ist Grundlage jeder Koalition." sowie "Zur Regierungsverantwortung in einer Demokratie gehört es aber eben auch, getroffene Vereinbarungen einzuhalten." auf den Koalitionsvertrag mit der CDU beziehen und damit auch deren Haltung zum Thema Höchstgeschwindigkeit übernehmen, möchte ich gern verstehen, wie Sie dies in Hinblick auf Artikel 38 Satz 1 Grundgesetz [1] bewerten? (...)

(...) im Moment wird der Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie besprochen. Als Sportschütze habe ich ein Interesse daran, nicht »noch« mehr eingeschränkt zu werden, insbes. bei ausbleibendem Gewinn an zusätzlicher Sicherheit (Stichwort "Geeignetheit" des Vorhabens). (...)

(...) Rubrik "Gläsererne Abgeordnete" heißt es: "Ich gehe keinerlei Nebentätigkeiten nach, um mich ausschließlich meinen Aufgaben als MdB widmen zu können." Schaut man auf derselben Seite in ihre Rechenschaftsberichte, wird man, ebenso wie unter "Abgeordnetenwatch" zu ihren Aktivitäten unter der Überschrift "Nebentätigkeiten" darüber informiert, dass Sie mindestens sieben weitere Tätigkeiten dieser Art wahrnehmen. Wie paßt dies zum Begriff "Gläserne Abgeordnete" und sind Sie mit mir einer Meinung, dass Transparenz in einer Demokratie nicht ehrlicher sein sollte? (...)

(...) Macht es nicht mehr Sinn, wenn Kontaktmöglichkeiten genannt und veöffentlicht werden, damit verantwortungsbewusste Bürger Fundsachen aus sozialen Netzen gezielt melden können? (...)