Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 16.11.2019

(...) Angesichts der äußerst umfassenden Kritik aus der Bevölkerung an diesem Gesetz halte ich das rücksichtslose „Durchpeitschen“ für sehr fragwürdig. Mir scheint, als wurden die Ängste insbesondere der Eltern nicht ernst genug genommen. (...)

Portrait von Matthias Heider
Antwort von Matthias Heider
CDU
• 13.12.2019

(...) Obwohl die Freiwilligkeit der Impfentscheidung selbst unberührt bleibt, folgt aus der Vorgabe, dass bestimmte Personen einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern aufweisen müssen, ein mittelbarer Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG). Der Eingriff ist durch die damit verfolgten öffentlichen Ziele des Gesundheitsschutzes jedoch gerechtfertigt. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 29.11.2019

(...) Gegen den Eindruck, "die da oben" entzögen sich dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger und seien außer Reichweite, wehre ich mich aber. Bedenken Sie, dass z.B. in der FDP 65.000 Menschen organisiert sind, die täglich in Familie und Beruf ihre Frau und ihren Mann stehen und Politik nur unentgeltlich im Ehrenamt machen. (...)

Portrait von Matthias Fischbach
Antwort von Matthias Fischbach
FDP
• 30.11.2019

(...) Libertäre Grundhaltungen helfen mir auch heute noch zur Orientierung als Gegensatz zu allzu verbreiteten staatsgläubigen Lösungsansätzen. Allerdings halte ich nichts davon, diese dogmatisch als der Weisheit letzter Schluss zu vertreten und versuche daher im politischen Alltag meinen persönlichen, liberalen (!) Überzeugungen so konsequent wie möglich und so pragmatisch wie nötig zu folgen. (...)

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