Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 27. November 2019 möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Kommunen im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts der Aufsicht des Staates unterliegen und es die Möglichkeit gibt, sich an die Kommunalaufsicht zu wenden. Die Kommunalaufsichtsbehörde für die Städte und Gemeinden sowie Verbandsgemeinden ist der Landkreis, dem diese angehören. (...)

(...) Die zu geringen Impfquoten betreffen im Übrigen nicht nur Masern, sondern auch andere durchaus gefährliche Infektionskrankheiten wie etwa Mumps oder Röteln. Wirksame Schritte für einen möglichst frühzeitigen Aufbau einer Immunabwehr gegen diese Erkrankungen sind daher sehr wichtig. (...)

(...) Auch ich habe über Berichte über die derzeitige Situation und das Befinden von Julian Assange gelesen. Ich gehe jedoch fest davon aus, dass die britischen Behörden alle rechtsstaatlichen ebenso wie menschenrechtlichen Standards im Umgang mit Julian Assange einhalten, allen voran die internationalen Mindeststandards bei den Haftbedingungen, und dass sie den Bedenken des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zum Thema Folter Rechnung tragen werden. (...)

(...) 2017 haben wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen, das klare Regeln für die digitale Kommunikation festschreibt. (...)

(...) Ich habe deshalb beim Auswärtigen Amt nachgefragt. Das AA hat mir mitgeteilt, dass es bisher keine eigenen Erkenntnisse zu den Haftbedingungen von Herrn Assange hat. (...)