(...) zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Dass es in Niedersachsen noch kein Informationsfreiheitsgesetz gibt, ist vor allem Verfahrensfragen beziehungsweise unvorhersehbaren politischen Wendungen geschuldet. Die bis zur vorgezogenen Neuwahl 2017 regierende rot-grüne Koalition hatte ein solche Gesetz bereits im Kabinett beschlossen. (...)
(...) es ist ein Verdienst von Edward Snowden, dass er eine breite gesellschaftliche Debatte über schrankenlose staatliche Überwachung ausgelöst hat. (...)
(...) Gerichte werden über die sie betreffenden Vorwürfe entscheiden. Wir Freie Demokraten setzen uns unabhängig davon für die Freiheit der Presse und Meinung sowie das Verbot von Folter ein. (...)
(...) ich beantworte die Frage mal aus meiner Sicht. Ich stehe grundsätzlich jedem, der sich für Pressefreiheit, Meinungsfreiheit etc. einsetzt, positiv gegenüber. (...)
(...) die Bundesregierung hat die eklatanten Menschenrechtsverstöße gegen die Uiguren im deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog sowie auch im Menschenrechtsausschuss der UN-Generalversammlung und auf EU-Ebene angesprochen. (...)
