Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Bleser
Antwort von Peter Bleser
CDU
• 07.01.2020

(...) Persönlich teile ich die Ansicht einiger Fraktionskollegen, die kürzlich einen Initiativ-Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vorgelegt haben. Demnach würden 299 Abgeordnete, also 50% der durch die Verfassung vorgesehenen Anzahl, über die Erststimme direkt gewählt und die weiteren 299 über die Kandidatenlisten der Landesparteien ermittelt werden. (...)

Portrait von Dieter Janecek
Antwort von Dieter Janecek
Bündnis 90/Die Grünen
• 31.01.2020

(...) Wir, die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, haben wiederholt die Einführung eines verpflichtenden gesetzlichen Lobbyregisters gefordert und Vorschläge für ein solches Register eingebracht. Wir haben dabei den Schwerpunkt auf ein gesetzliches Lobbyregister gelegt, das für Regierung wie für das Parlament gilt. (...)

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