Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Margret B. • 26.12.2019
Antwort von Peter Bleser CDU • 07.01.2020 (...) Persönlich teile ich die Ansicht einiger Fraktionskollegen, die kürzlich einen Initiativ-Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vorgelegt haben. Demnach würden 299 Abgeordnete, also 50% der durch die Verfassung vorgesehenen Anzahl, über die Erststimme direkt gewählt und die weiteren 299 über die Kandidatenlisten der Landesparteien ermittelt werden. (...)
Frage von Klaus L. • 26.12.2019
Antwort von Dieter Janecek Bündnis 90/Die Grünen • 31.01.2020 (...) Wir, die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, haben wiederholt die Einführung eines verpflichtenden gesetzlichen Lobbyregisters gefordert und Vorschläge für ein solches Register eingebracht. Wir haben dabei den Schwerpunkt auf ein gesetzliches Lobbyregister gelegt, das für Regierung wie für das Parlament gilt. (...)
Frage von Klaus L. • 26.12.2019
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU Frage von Peter F. • 26.12.2019
Antwort von Yasmin Fahimi SPD • 07.02.2020 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Dass der Bundesfinanzhof NGOs die Gemeinnützigkeit entziehen will, ist falsch und grundsätzlich nicht der Fall. (...)
Frage von Maria S. • 26.12.2019
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 06.01.2020 (...) Die Impflicht wird Kinder im Besonderen vor der Maserkrankheit schützen und ich halte das verabschiedete Gesetz für richtig. (...)
Frage von Gerhard S. • 25.12.2019
Antwort von Georg Nelius SPD • 28.01.2020 Hallo, ich werde weiterhin eine vernünftige, soziale, die Bedürfnisse der Menschen in meinem Wahlkreis berücksichtigende Politik fortsetzen. (...)