Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Profilbild Svenja Stadler
Antwort von Svenja Stadler
SPD
• 17.01.2020

(...) Der Tweet des freien WDR-Mitarbeiters ist über einen privaten Twitter-Account ohne Verbindung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgesetzt worden und in Analogie zum Lied des WDR – keine real existierende Person wird individuell beleidigt bzw. verleumdet – von der Meinungsfreiheit gedeckt Gerne lade ich Sie in mein Wahlkreisbüro in Seevetal ein, um Angelegenheiten rund um Ihre Fragen vertiefend zu besprechen. (...)

Portrait von Hilde Mattheis
Antwort von Hilde Mattheis
SPD
• 29.01.2020

(...) Hier bin ich der Meinung, dass eine Ausnutzung eines MVZ als reine Kapitalanlage verhindert werden muss. Gleiches gilt aber genauso für private Krankenhauskonzerne. Damit wären weniger die MVZ an sich das Problem, sondern die Tatsache, dass generell immer mehr private Konzerne und Anleger ins deutsche Gesundheitssystem vordringen, sowohl bei der ambulanten, stationären und pflegerischen Versorgung. (...)

Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort von Sevim Dağdelen
BSW
• 31.08.2021

Eine Regierungsmehrheit muss die Wählermehrheit widerspiegeln und darf sich nicht aus dem Zufall des Entstehens von Überhangmandaten ergeben.

Portrait von Andreas Wagner
Antwort von Andreas Wagner
DIE LINKE
• 09.07.2020

Ich finde, es muss noch wesentlich mehr als bisher getan werden, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Dazu gehören auch gerechte und faire Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, ein Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln, ein Ende der Wirtschaftssanktionspolitik und ein sofortiger Lieferstopp von Waffen und Rüstungsgütern an Krieg führende Staaten, wie die Türkei oder Saudi-Arabien.

Portrait von Alexander Radwan
Antwort von Alexander Radwan
CSU
• 17.01.2020

(...) Ich kann Ihnen für die CSU Landesgruppe versichern, dass intensiv daran gearbeitet wird, auf europäischer Ebene eine Lösung zur Verteilung von Flüchtlingen zu erreichen. Gerade Deutschland hat sich in der Vergangenheit bei dieser Frage sicher vorbildlich verhalten. (...)

Portrait von Uwe Kekeritz
Antwort von Uwe Kekeritz
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.01.2020

(...) Die Nominierung bzw. Kandidatur ist aber nicht gleichzusetzen mit der Besetzung dieser Ämter. Dazu bedarf es erst einer formellen Wahl durch das dazu bestimmte Gremium, hier also durch den Deutschen Bundestag. (...)

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