(...) ich glaube, dass die außerparlamentarische Opposition die regierenden Mehrheiten eine größere Rolle in Demokratie und Meinungsbildung spielen könnte. Leider spielen diese Akteure, in ihrem Einfluss auf Gesetze, fast nie eine größere Rolle und viele entscheidene Vorhaben werden gegen die außerparlamentarische Opposition durchgesetzt. (...)
(...) Wir Grüne sehen dringenden Reformbedarf des kirchlichen Arbeitsrechts. Grundzüge für solch eine Reform haben wir in einem Beschluss des Bundesparteitags niedergelegt. (...)
(...) Die Freien Demokraten waren und sind zu jedem Zeitpunkt bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen - sofern die Inhalte stimmen! (...)
(...) Weitere umstrittene Entscheidungen von Finanzämtern im Falle von Campact oder auch dem Bund der Antifaschisten machen deutlich: Das Gemeinnützigkeitsrecht braucht eine Generalüberholung. Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, sollte gefördert und nicht bestraft werden. (...)
