Frage an Markus Söder von Jürgen K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Söder,
laut https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html müssten sich auch
die Landesregierungen an die geltenden Gesetze halten, ohne dass es dazu
eines Gerichtsverfahrens bedarf.
Dabei kann ich es durchaus nachvollziehen, dass unterschiedliche
Rechtsauffassungen vor Gericht geklärt werden.
Ich halte es jedoch für nicht hinnehmbar, dass eine Landes- oder Bundes-
Regierung einem abschließenden Gerichtsurteil nicht Folge leistet und
der klagende Bürger keine wirksame Möglichkeit zur Zwangsvollstreckung hat (siehe z.B. https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-bayerische-staatsregierung-verweigert-weiterhin-die-saubere-luft-fuer-die-lan/ ).
Als juristischer Laie kann man im Rechtsstreit zwischen dem Land Bayern
und der Deutschen Umwelthilfe, den Eindruck haben, dass die bayrische Landesregierung gegen Art 20
GG verstößt, ohne dass dies Konsequenzen hat.
In unserer gemeinsamen Heimatstadt Nürnberg gibt es mehrere Gedenkstätten/Museen (Memorium Nürnberger Prozesse, Doku-Zentrum), die an Gräuel des Nazi-Unrechtsstaats erinnern; von denen Sie sicherlich mindestens eines besucht haben werden.
Halten Sie es angesichts der deutschen Geschichte für angemessen, wenn das Rechtsstaatlich-Gebot des GG lediglich Empfehlungscharakter hätte?
Falls nein, bitte erklären Sie mir, wie Ihrer Meinung nach das Rechtsstaatlichkeit-Gebot durchgesetzt werden sollte?
Dabei interessiert mich insbesondere, wie Sie verhindern wollen, dass in Zukunft die wahren Feinde unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung in einem anderen Bundesland die Regierung stellen, das bayrische Polizeiaufgabengesetz mit leichten Änderungen kopieren, die Erdogansche Terroristen-Definition übernehmen, das Rechtsstaatlich-Gebot ignorieren und dabei behaupten, dass die aktuelle bayrische Landesregierung bei alledem ihr "Vorbild" sei?
Mit freundlichen Grüßen
J. K.
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