Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Unserer bisherigen Kommunikation ist - auch auf diesem Wege - zielführend nichts Weiteres hinzuzufügen. (...)

Wunschpartner ist die SPD. Für Grün-Rot! (...)

(...) Dennoch denken wir, dass die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich selbst sehr gut in der Lage sind, den für sie passenden Vertrag mit all seinen Bedingungen auszuwählen. Gerade im Bereich der Mobilfunkverträge gibt es durchaus Kundinnen und Kunden, die sich ganz bewusst für eine längere Vertragslaufzeit entscheiden, um so zum Beispiel das mit dem Vertrag verbundene Smartphone abbezahlen zu können oder in den Genuss von finanziellen Vergünstigungen zu kommen (Letzteres gilt auch und gerade für Fitnessstudioverträge). Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern daher diese Möglichkeit zum selbstbestimmten Handeln nicht nehmen und lehnen die bekannt gewordenen Pläne daher ab. (...)

(...) Würde die CSU insgesamt weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalten, würde sie aller Voraussicht nach dennoch in den Bundestag einziehen, denn die Fünf-Prozent-Hürde gilt nicht für Parteien, die drei oder mehr Direktmandate erzielen. Durch diese sogenannte Grundmandatsklausel zogen beispielsweise die Linken 1994 in den Bundestag ein, obwohl sie insgesamt unter fünf Prozent lagen. (...)

(...) ich verstehe,dass die Sicherheit vielen Bürger*innen ein wichtiges Anliegen ist. Leider schafft eine Videoüberwachung keine zusätzliche Sicherheit für Hamburger*innen. Videoüberwachung führt nur zu einer Verlagerung von Kriminalitätshotspots und verhindert gar keine Taten, die im Affekt- oder im Zusammenhang mit Drogen begangen werden. (...)