Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass alle Menschen in Deutschland frei und sicher leben können. Aus diesem Grund befürwortet die Union auch die effektive Videoüberwachung, sofern diese in klar definierten Grenzen erfolgt. Im Falle einer gesetzlichen Regelung müsste diese bestimmen, wo solche Gesichtserkennungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr örtlich ermöglicht werden sollen.
(...) Die Erhöhung der Spritpreise durch eine CO2-Abgabe bewegt sich im Jahr 2021 im Centbereich. Über eine Erhöhung der Pendlerpauschale werden Autofahrer auf der anderen Seite jedoch auch wieder entlastet. Die Maßnahmen sind bewusst alle so gewählt worden, daß eine Umstellung langsam und nachhaltig umgesetzt werden kann. (...)
Volt unterscheidet sich als paneuropäische, pragmatische und progressive Partei von allen Mitbewerbern.
(...) ich untersütze den gewaltfreien Protest der FFF. Der Klimawandel und seine Folgen sind die größte Herausforderung, die die Menschheit je hatte. (...)
Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass die Grüne Partei sich derzeit in einem Abstimmungsprozess befindet und wie viele andere Parteien noch keine abschließende Position zur Homöopathie verabschiedet hat.
(...) Aus welchem Grund der Abgeordnete Ihres Wahlkreises Ihre Anfrage nicht beantwortet hat, entzieht sich bedauerlicherweise meiner Kenntnis. (...)