Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael M. • 12.01.2020
Antwort von Angelika Glöckner SPD • 05.03.2020 Auch für mich als ehemaliges Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, sind Menschen- und Grundrechte nicht verhandelbar. Ich verurteile grundsätzlich alle Formen von Folter und andere unmenschliche Behandlung oder Strafe. Vor diesem Hintergrund unterstütze und schätze ich die Arbeit der Sonderberichterstatter und anderer unabhängiger Experten des UN-Menschenrechtsrates, da sie weltweit einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Menschenrechte leisten. Die Bundesregierung arbeitet gut und eng mit ihnen zusammen.
Frage von Michael M. • 12.01.2020
Antwort von Martin Patzelt CDU • 23.01.2020 (...) Julian Assange lebte seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft, nachdem sie ihm ein Asyl gewährt hatten. Ecuador behauptete, dass Assange Informationen über den Ecuadorischen Präsidenten Lenin Moreno auf der Internetplattform WikiLeaks, auf der über 10.000 als geheim eingestufte Dokumente sein sollen, veröffentlicht hat. (...)
Frage von Michael M. • 12.01.2020
Antwort von Sylvia Pantel CDU • 24.01.2020 (...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Da ich kein Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bin, hatte ich Ihr Anliegen an meinen Bundestagskollegen Martin Patzelt (CDU) aus dem zuständigen Ausschuss weitergeleitet. Er hat Ihnen inzwischen geantwortet. (...)
Frage von Michael M. • 12.01.2020
Antwort von Michael Brand CDU • 15.04.2020 (...) . Nach mir vorliegenden Informationen aus meinem Austausch mit dem Auswärtigen Amt wurde der Beginn der Hauptanhörung im Auslieferungsverfahren auf Mai festgelegt. Es ist Sache der unabhängigen britischen Justiz, ob dem Antrag auf Auslieferung stattgegeben wird. (...)
Frage von Michael M. • 12.01.2020
Antwort von Karamba Diaby SPD • 04.02.2020 (...) Wikileaks-Gründer Julian Assange wartet in einem britischen Gefängnis auf den Prozess um seine Auslieferung. In diesem Zusammenhang muss gewährleistet werden, dass ein faires Verfahren eingehalten wird und seine Haftbedingungen verbessert werden. (...)
Frage von Michael M. • 12.01.2020
Antwort von Matthias Zimmer CDU • 13.01.2020 (...) Großbritannien ist ein Rechtsstaat. Da bedarf es keiner Belehrung durch ein MdB aus Deutschland. (...)