(...) Besten Dank für Ihre Frage. Die Linke sieht den Einfluss finanzstarker Lobbygruppen auf die Politik sehr kritisch. Ich bin stolz einer Partei anzugehören, die als einzige im Bundestag vertretene Partei keine Spenden von Unternehmen annimmt. (...)
(...) Trotzdem muss die Verflechtung von Lobby und Politik natürlich beobachtet werden. Einzelfälle von Einflussnahme für die persönliche Bereicherung gibt es leider und müssen aufgedeckt und geahndet werden. Es ist eine Gradwanderung, aber eine notwendige. (...)
(...) grundsätzlich gefährdet es sicherlich den Bestand einer Demokratie, wenn durch Lobbyismus die Gesetzgebung einseitig ausfällt und bestimmte Anliegen bevorzugt werden. Für unsere Demokratie und unser politisches System kann ich eine solche Gefährdung gegenwärtig allerdings nicht ausmachen. (...)
(...) Whistleblower, die Kriegsverbrechen, Steuerhinterziehung oder auch Gesundheitsrisiken aufdecken, verdienen grundsätzlich unseren besonderen Schutz. Das Europäische Parlament hat dazu im letzten Jahr entsprechende Regeln aufgestellt. (...)
(...) Wir bedauern die schwierige Lage, in der sich Herr Assange befindet und treten weiterhin für eine humanitäre Lösung ein. (...)
