(...) Sie stellen eine der schwierigsten Fragen, weil Gutes und Böses, Hilfe und Schaden, Demokratie und Wirtschaftsdiktatur so eng beieinander liegen und weil Lobbyismus als ehrliche Aufklärung nur schwer von Lobbyismus als aggressive Manipulation zu unterscheiden ist. Die Grenzen sind fließend… (...)
(...) Vielmehr ist Transparenz Voraussetzung für die Verständlichkeit politischen Handelns, das Vertrauen in demokratische Strukturen und effektive Mitbestimmung durch mündige BürgerInnen, sie beugt Korruption und Misswirtschaft mit öffentlichen Mitteln vor. (...) Es versteht sich von selbst, dass dabei berechtigte private und öffentliche Interessen wie der Daten- und Persönlichkeitsschutz, Geschäftsgeheimnisse und die Sicherheit geschützt werden müssen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat halte ich den Einfluss von Lobbyisten für gefährlich, wenn es sich tatsächlich um Einfluss und nicht um bloße Beratung handelt. Mit Betroffenen von Gesetzesvorhaben in den Dialog zu treten, ist enorm wichtig. (...)
(...) zunächst ist es aus meiner persönlichen Sicht wichtig, zu spezifizieren, was ich unter Lobbyismus verstehe, da dies nach meiner Wahrnehmung häufig mit Einflussnahme der Wirtschaft auf politische Entscheidungen gleichgesetzt wird. Tatsächlich ist das meiner Meinung nach aber deutlich zu kurz gedacht. (...)
(...) Daher ist die wichtigste Forderung der AfD direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Denn wenn die Bürger nicht mehr alle paar Jahre ihre Stimme im wahrsten Sinne des Wortes abgeben müssen, sondern selbst entscheiden können, dann ist die Macht von Lobbyisten deutlich begrenzt. (...)
(...) Ich teile die Ansicht, dass es mehr Transparenz über den Einfluss von Lobbyismus geben sollte. Unter anderem deshalb hat meine Fraktion die Anregung zur Einführung eines Lobbyregisters von Abgeordnetenwatch und LobbyControl aufgenommen und dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. (...)