Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tino P. • 20.01.2020
Antwort von Steffen Dittes DIE LINKE • 21.01.2020 (...) und suchen gemeinsam nach Möglichkeiten, die repräsentative Demokratie zu ergänzen. Dabei geht es nicht allein um die Erleichterung direkt demokratischer Entscheidungsmöglichkeiten wie Einwohnerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid und deren inhaltlicher Erweiterung durch die Aufhebung des sogenannten Finanztabus in der Thüringer Verfassung, das bei inhaltlichen Fragestellungen mit Auswirkungen auf den Landeshaushalt Volksbegehren de facto ausschließt. Uns geht es in allen Bereichen um geeignete Öffnungen und Erweiterungen von Mitsprache- und Mitentscheidungsmöglichkeiten. (...)
Frage von Joachim B. • 20.01.2020
Antwort von Kees de Vries CDU • 22.01.2020 (...) In der Umsetzung (Gesetzgebung) muss man hier allerdings differenzieren und kann diese beiden Bereiche nicht miteinander vermengen. (...)
Frage von Gerhard M. • 20.01.2020
Antwort von Kai Gehring Bündnis 90/Die Grünen • 20.01.2020 (...) Dazu gehört natürlich auch ausreichend Zeit zur Vorbereitung einer Verteidigung für den Angeklagten und seine Vertreterinnen und Vertreter. Das Westminster Magistrates‘ Court muss sich das hohe Risiko potentieller Menschenrechtsverletzungen im Falle einer Auslieferung Assanges in die USA bewusst machen. Strafprozesse gegen Whistleblower in den USA haben gezeigt, wie Presse- und Meinungsfreiheit nationalen Sicherheitsinteressen untergeordnet werden können. (...)
Frage von Gerhard M. • 20.01.2020
Antwort von Frank Schwabe SPD • 14.02.2020 (...) Sehr geehrter Herr Matscheroth, ich teile Ihre Sorgen hinsichtlich der gesundheitlichen Situation, sowie den Umständen der Inhaftierung von Julian Assange. (...)
Frage von Gerhard M. • 20.01.2020
Antwort von Frank Heinrich CDU • 06.02.2020 (...) Prinzipiell verlassen wir uns darauf, dass andere europäische Länder ähnlich hohe rechtsstaatliche Standards haben wie wir. (...)
Frage von Gerhard M. • 20.01.2020
Antwort von Margarete Bause Bündnis 90/Die Grünen • 17.02.2020 (...) Egal, wie man zu Julian Assanges Person und Wikileaks steht, seine medizinische Versorgung während des Prozesses muss gewährleistet sein und Maßnahmen zum Schutz seiner Gesundheit müssen getroffen werden. Dazu ist Großbritannien nach dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verpflichtet. (...)