Frage an Margarete Bause von Gerhard M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich verfolge das Verfahren gegen Julian Assange im Vereinigten Königreich über eine mögliche Auslieferung in die USA mit großer Aufmerksamkeit und Sorge

Julian Assange verdient wie jede*r Bürger*in ein rechtsstaatliches und faires Verfahren. Der Westminster Magistrates' Court muss sich das hohe Risiko potentieller Menschenrechtsverletzungen im Falle einer Auslieferung Assanges in die USA bewusst machen. Strafprozesse gegen Whistleblower in den USA haben gezeigt, wie Presse- und Meinungsfreiheit nationalen Sicherheitsinteressen untergeordnet werden können.

Darüber hinaus besorgt mich der kritische Gesundheitszustand Julian Assanges. Die Aussagen und Vorwürfe des VN-Sonderberichterstatters zu Folter, Nils Melzer, wiegen schwer und müssen ernst genommen werden.

Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen Manuela Rottmann und Margit Stumpp habe ich im Januar einen Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas geschrieben und ihn aufgefordert, gegenüber Großbritannien deutlich zu machen, dass auch im Fall Assange die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien gewährleistet sein muss. Die großen Risiken einer Auslieferung in die USA haben wir ebenfalls betont. Die Antwort des Auswärtigen Amts ist enttäuschend: https://www.landeszeitung.de/blog/nachrichten/politik/2679340-fall-assange-gruene-werfen-regierung-feigheit-vor

Egal, wie man zu Julian Assanges Person und Wikileaks steht, seine medizinische Versorgung während des Prozesses muss gewährleistet sein und Maßnahmen zum Schutz seiner Gesundheit müssen getroffen werden. Dazu ist Großbritannien nach dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verpflichtet.

Seien Sie versichert: ich werde mich weiterhin auch in diesem Fall für die strikte Einhaltung menschenrechtlicher und humanitärer Standards starkmachen - auf und gegenüber allen relevanten Ebenen.

Beste Grüße,
Margarete Bause