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Wo es sich dagegen, wie bei Ihrer ersten Anfrage, um übergeordnete politische Themen handeln, die außerhalb der Tagesordnungen des Parlaments debattiert werden, wenn es um die Haltung der SPD oder um meine Positionierung als Parteivorsitzende geht, kann ich hier nicht antworten.

(...) Als zutiefst befremdlich habe ich es jedoch empfunden, dass Sie Ihre Kritik in der Frage gipfeln lassen: "CDU und Rechtsstaat, geht das noch?" Wenn Sie damit der CDU allen Ernstes mangelnden Respekt vor unserem Rechtsstaat vorwerfen wollen, dann weise ich diesen Vorwurf auf das Entschiedenste zurück. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich mal erkundigt und es so verstanden, dass wohl die Aufkleber mit einem Veranstaltungshinweis für heute, die noch auf die Plakate aufgebracht werden sollten, nicht rechtzeitig geliefert wurden. Das ist unerfreulich, aber nun leider nicht mehr zu ändern. (...)