Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Erika S. • 26.01.2020
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 31.01.2020 (...) Die Gemeinnützigkeit einer Organisation, nach der Abgabenordnung des Steuerrechts, definiert sich jedoch nicht nach einer bestimmten inhaltlichen Ausrichtung. Sie wird definiert durch in dieser Abgabenordnung enthaltene 25 Tätigkeitsbereiche einer Organisation. (...)
Frage von Erika S. • 26.01.2020
Antwort von Hubertus Heil SPD • 19.05.2020 (...) Für mich ist es wichtig, dass gemeinnützige Organisationen politisch aktiv sein können (...)
Frage von Erika S. • 26.01.2020
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 15.04.2020 (...) Gemeinnützige Organisationen sollen bei der Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Zwecke politisch aktiv sein können. Dies umfasst selbstverständlich auch die Einmischung in die Tagespolitik. (...)
Frage von Nico B. • 26.01.2020
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD Frage von Nico B. • 26.01.2020
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 11.02.2020 (...) Es freut uns trotzdem sehr, dass sich die Lobby über gesundes Kassenbonpapier Gedanken macht. Deshalb hier der Hinweis: BPA-beschichtetes Papier muss nicht verwendet werden. (...)
Frage von Nico B. • 26.01.2020
Antwort von Kerstin Tack SPD • 03.02.2020 (...) Kassenbonpflicht: Mit der sogenannten Belegausgabepflicht, die bei Kartenzahlungen übrigens bereits existierte, werden ehrliche Geschäftsleute geschützt. Denn sie befinden sich aktuell im Konkurrenzkampf mit unfairen Marktteilnehmern bzw. (...)