Frage an Hubertus Heil von Erika S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heil, in Ihren Reden geben Sie sich recht weltoffen und freiheitlich. Aber wie steht es mit der steuerlichen Beschränkung der NGOs ? Durch die NGOs werden wir Bürger informiert und können dann unseren Abgeordneten Fragen stellen. Das ist eine gemeinnützige Aufgabe. Es ist mir daher unvorstellbar, dass ihnen in einem Rechtsstaat die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Sie tun ja nichts rechtswidriges, sondern etwas, was die Demokratie stärkt.
Mit freundlichen Grüßen
E. S.
Sehr geehrte Frau Seidenspinner,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die Nachfrage zu dem Thema steuerlichen Beschränkungen von gemeinnützigen NGOs.
Für mich ist es wichtig, dass gemeinnützige Organisationen politisch aktiv sein können. Anders ist eine Verfolgung ihrer gemeinnützigen Zwecke nicht effektiv möglich.
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu Attac aus 2019 zeigt, dass der Katalog der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung zu eng ist. Uns Sozialdemokraten ist daher wichtig, zu überprüfen, wie eine Anpassung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts aussehen könnte, um auch künftig eine Verfolgung gemeinnütziger Zwecke mit politischen Aktionen zu ermöglichen.
Das Bundesministerium für Finanzen bereitet unter Leitung von Olaf Scholz derzeit einen Gesetzentwurf zur Änderung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts vor. Wie der genaue Inhalt aussieht, kann ich Ihnen zum aktuellen Zeitpunkt leider nicht sagen, aber ich versichere Ihnen, dass wir eine Lösung suchen, die den Verbänden auch ein politisches Engagement ermöglicht.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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