Sehr geehrter Herr Sonntag,
(...) Gesetzliche Verbesserungen können Politiker ja immer fordern. Wir haben es zum Beispiel in der Frage von monatlichen Pensionen für SED-Opfer gesehen, wie die Forderungen im Konkreten umgesetzt werden. Die CDU hatte 2000 eine monatliche Ehrenpension von 1000,00 DM gefordert und rot-grün unter Druck gesetzt; mit beschlossen hat sie in der großen Koalition nur eine monatliche Ehrenpension von 250,00 EUR. (...)
(...) In der Tat kommen bei Ihnen durch die Gesetzesänderung von 1993 auch die Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen, die 1991 mit der Überleitung der DDR-Altersansprüche in das bundesdeutsche Recht (RÜG) geschaffen wurden, zur Anwendung. Mit einem Antragspaket fordert meine Fraktion gerade, diesen Zustand 17 Jahre nach der deutschen Einheit zu beenden. (...)
Sehr geehrter Herr Becker,
