![Florian Herrmann Portrait von Florian Herrmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/fhfoto-craft9344clippedrev1-k.png?itok=_beBXv9N)
Lassen sich diese Voraussetzungen nachweisen, das ist erforderlich, werde ich mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens einsetzen.
Lassen sich diese Voraussetzungen nachweisen, das ist erforderlich, werde ich mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens einsetzen.
Ich befürchte, dass ein Verbotsverfahren die AfD zunächst stärken würde. Deshalb müssen wir uns mit dieser Partei im demokratischen Prozess auseinandersetzen.
Aus Überzeugung setze ich mich gegen das von der Bundesregierung geplante Selbstbestimmungsgesetz ein.
Ich habe Bedenken, ob ein Parteiverbotsantrag erfolgreich sein würde. Unabhängig davon ist es aus meiner Sicht die Aufgabe der Landesregierung mögliche Erfolgschancen eines solchen Verbotes regelmäßig zu prüfen.
Deshalb müssen wir die AfD argumentativ bekämpfen, d.h. falsche Faktendarstellungen widerlegen und verfassungsfeindliche Positionen klar herausarbeiten.