(...) In dem von Ihnen thematisierten Artikelgesetz wurde nicht nur das Betriebsrentengesetz (übrigens nicht im Kontext des AGG), sondern auch einige andere Gesetze wurden geändert. Unter diesen befindet sich auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, dessen Novellierungen sich in Artikel 8 des Änderungsgesetzes finden. (...)
Sehr geehrter Herr Knecht,
hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass Frau Beatrix Philipp heute Herrn Fuhrmann persönlich und schriftlich geantwortet hat.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Christin Stransky
Sehr geehrter Herr Knecht,
(...) Januar 2007 auf abgeordnetenwatch. Ich teile Ihr Entsetzen darüber, dass rechtsradikale, also demokratiefeindliche Parteien in die Parlamente gewählt werden. Und ich bin bestürzt, dass Menschen, weil sie nicht für Deutsche gehalten werden, um Gesundheit und Leben fürchten müssen. (...)
(...) Für mich gibt es einen Fall, in dem ich Volksabstimmungen für sinnvoll halte, nämlich bei substanziellen Änderungen an unserer Verfassungsordnung, wie z.B. die Europäische Verfassung. Hier sollten die Bürger die Möglichkeit haben, über einen konkreten Vorschlag abzustimmen. (...)
