Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Katja S. • 27.01.2020
Antwort von Christoph Ploß CDU • 06.02.2020 (...) Wenn eine Organisation allgemeinpolitisch tätig oder sich für Themen engagiert, die keinem gemeinnützigen Zweck entsprechen, kann das Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkennen. Für die Entscheidung des Berliner Finanzamts und die genauen Begründungen müssten Sie sich bitte dorthin wenden. (...)
Frage von Katja S. • 27.01.2020
Antwort von Bernd Baumann AfD • 16.09.2020 (...) die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Organisationen wie chance.org halte ich für richtig (...)
Frage von Friederike B. • 26.01.2020
Antwort von Alexander Radwan CSU • 31.01.2020 (...) besten Dank für Ihre Nachricht bei abgeordnetenwatch.de zum Thema "Demokratie und Bürgerrechte". Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass eine entsprechende Beurteilung, ob die angesprochenen Plattformen gemeinnützig sind oder nicht, durch die zuständige Finanzbehörde erfolgen muss. (...)
Frage von Ronald S. • 26.01.2020
Antwort von Stefan Kaufmann CDU • 04.02.2020 (...) Die konkrete Entscheidung trifft das jeweils örtlich zuständige Finanzamt, nicht die Politik. Im Fall von Campact hat die Berliner Finanzverwaltung entschieden, dass der Verein überwiegend allgemeinpolitisch tätig ist und deshalb die Kriterien nicht erfüllt. Sicherlich verfolgen die Kampagnen des Vereins eher linksgerichtete Ziele. (...)
Frage von Juliane B. • 26.01.2020
Antwort von Matthias Höhn DIE LINKE • 21.07.2020 (...) Gesichtserkennung zur Massenüberwachung lehne ich genauso wie meine Partei ab. (...)
Frage von Juliane B. • 26.01.2020
Antwort von Marcus Faber FDP • 07.02.2020 (...) Das gilt insbesondere für die Einführung automatisierter Gesichtserkennung aber auch für eine pauschale Ausweitung öffentlicher Videoüberwachung. Aus meiner Sicht sind die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zentral und müssen gewahrt werden. Jeder Eingriff muss deshalb gut begründet sein. (...)