(...) Dass ein Abgeordneter meiner Meinung nach wichtigere Termine wahrnehmen sollte, als sich beispielsweise im Bundestag mit der Färbung und Krümmung von Bananen vor dem Hintergrund der EU-Bananenverordnung beschäftigen zu müssen, möchte ich Ihnen zum Schluss an meinem eigenen Arbeitsalltag kurz verdeutlichen. (...)
(...) In einer Gesamtabwägung erscheint mir die Forderung der Betroffenen nicht zwingend. Es ist letztlich eine Abwägungsentscheidung, ob man dem Bestandsschutz von gutgeschriebenen (und auch privilegierenden) Rentenanwartschaften nach dem FRG den Vorrang gibt, oder einer rentenrechtlich realistischeren Anspruchsberechnung, die aus einer Anwendung des RÜG folgt. (...)
(...) Es ist unsere feste Überzeugung, dass Widerstand gegen jegliche Form von Diktatur, das Eintreten für Freiheit und Recht zu den Grundlagen unseres Staatswesens gehören. Denen, die für ihren Widerstand und ihr freiheitliches Verhalten unter der SED-Diktatur Opfer bringen mussten, ist unsere Gesellschaft Dank schuldig. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Schlüter, ich werde Ihnen nicht die technischen Details von Fahndungsmethoden erläutern - nicht einmal, wenn ich die technischen Details verstanden hätte.Die online-Durchsuchung kommt aus meiner Sicht nur bei der Aufklärung oder der Verhinderung schwerster Straftaten in Betracht, wenn andere Ermittlungsmethoden nicht erfolgreich sind. Eine ausreichende Rechtsgrundlage für eine online-Durchsung existiert bislang nicht. (...)
(...) Wer sein Mandat ernst nimmt, kann nach meiner Erfahrung eigentlich keine Zeit für weitere berufliche Betätigungen haben. Dass einige wenige Kollegen gegen die beschlossene Veröffentlichungspflicht sogar klagen, kann ich nicht nachvollziehen. Seit ich Mitglied des Bundestages bin, habe ich mich für eine Veröffentlichungspflicht eingesetzt und könnte mir auch darüber hinausgehende Regelungen, einschließlich eines gänzlichen Verbots, vorstellen. (...)
(...) Einigkeit macht stark! Es sei denn, die z.B. in einem Kompromiss gefundene Lösung verstößt gegen mein Gewissen. (...)