(...) Ganz im Gegenteil wurden die rechtlichen Möglichkeiten erweitert, diesen die Einreise zu verweigern oder solche sogar auszuweisen auch in Länder, in denen sie verfolgt werden. Deshalb ist es schon von Bedeutung zu klären, ob von Herrn Kurnaz ein Sicherheitsrisiko ausging. (...)
(...) Mehr direktdemokratische Elemente sind meiner Ansicht nach jedoch wichtig für eine gefestigte Demokratie, wie wir sie in der Bundesrepublik Deutschland haben. Ich bin mir sicher, dass das die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit einer größeren politischen Verantwortung umzugehen verstünden und mehr Volksentscheide unsere Demokratie nur positiv beeinflussen können. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage zur SED-Opferentschädigung über www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Was die innere Sicherheit angeht, stehen wir für einen starken Staat, der allerdings kein Selbstzweck ist sondern dem Bürger ein Maximum an Freiheit ermöglicht. Den gläsernen Menschen lehnen wir ab, also auch die totale Überwachung der Online-Aktivitäten. Kriminalität läßt sich auch mit anderen Möglichkeiten bekämpfen. (...)
(...) Zwar ist es, zumal angesichts neuer Formen des Terrorismus, zum Beispiel notwendig, die Einreise terroristischer Straftäter zu verhindern und Grenzkontrollen zu verbessern. Verfehlt aber ist es beispielsweise, wenn in den Pass und den Personalausweis jedes Bürgers außer dem Lichtbild und derLichtbildrift „biometrische Merkmale“ aufgenommen werden und unbescholtene Bürger wie Beschuldigte behandelt werden. Mit einer quasi-erkennungsdienstlichen Behandlung aller Deutschen hätten die Anschläge des 11. (...)