Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Andreas Hipp
CDU • 08.05.2007

(...) Wie Sie sicherlich wissen, wird Milli Görüs vom Verfassungsschutz des Bundes und aller Bundesländer beobachtet. Im Bremer Verfassungsschutzbericht wird Milli Görüs im Kapitel "Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern" aufgeführt. Hinsichtlich der Einschätzung der Verfassungsschutzorganisationen verweise ich auf die im Internet erhältlichen Verfassungsschutzberichte. (...)

Antwort von Carl Kau
CDU • 02.05.2007

(...) Vandalismus ist in jeder Form inakzeptabel; dies gilt auch für Graffiti-Sprayer die privates oder öffentliches Eigentum beschmieren. Die demokratische Auseinandersetzung mit politisch Andersdenkenden muß in der Debatte und im Austausch von Argumenten stattfinden und nicht in der materiellen Zerstörung von Wahl-Materialien. (...)