(...) Und vielen Dank für Ihre Überzeugung in unsere Arbeit. In der Tat haben wir bereits vor einem Jahr einen Antrag unter dem Titel "Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür" in den Bundestag eingebracht. (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/074/1907434.pdf) Der Antrag befindet sich gegenwärtig zur Beratung in den Ausschüssen. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Organisationen durchaus wertvolle Aufgaben wahrnehmen und über wichtige allgemeinpolitische Themen aufmerksam machen und informieren. NGOs nehmen die wichtige Aufgabe war, mitunter die Interessen kleiner Gruppen zu bündeln und so stark zu vertreten. Damit sorgen sie für eine vielfältige und offene Gesellschaft. (...)
(...) In einem Rechtsstaat müssen sich die Bürger und Bürgerinnen darauf verlassen können, dass Privates auch privat bleibt. Eingriffe in die Privatsphäre und der Nutzung von persönlichen Daten sind daher bereits heute sehr hohe und enge Grenzen gesetzt. (...)
(...) der von Ihnen angesprochene Vorgang ist mir konkret nicht bekannt, da die einzelnen Bauakten nicht öffentlich sind. Daher könnte Ihnen diese Frage nur die Bezirksverwaltung im Bezirk Hamburg-Nord beantworten. (...)