(...) Wir beobachten die Entwicklung mit ebenso großer Sorge wie Sie. Sie ist keineswegs neu, schon 2014 wurde beispielsweise Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir haben das immer kritisiert und mit unserer parlamentarischen Arbeit begleitet, weil diese Vereine und Verbände mit ihrer Arbeit unser demokratisches Gemeinwesen befördern. (...)
(...) Die Gemeinnützigkeit ist hingegen zu versagen, wenn ein politischer Zweck als alleiniger oder überwiegender Zweck in der Satzung einer Körperschaft festgelegt ist oder die Körperschaft tatsächlich ausschließlich oder überwiegend einen politischen Zweck verfolgt. (...)
(...) Wir wollen für Rechtssicherheit sorgen und gemeinnützigen Organisationen weiterhin ermöglichen, sich im Rahmen ihrer Zwecke politisch zu engagieren. Daher müssen die Vorteile weiterhin bewahrt bleiben, wenn Vereine und Organisationen einen gemeinnützigen Anspruch haben. (...)
(...) Das ist jedoch nur die Grundlage. Mit dem ebenfalls noch in dieser Legislaturperiode zu verabschiedenden Klimaplan und dem Klimaschutzgesetz legen wir verbindliche Ziele und klare benannte Maßnahmen fest, um unseren Beitrag zum Erreichen des Pariser Klimaabkommens zu leisten. Dazu gehört das ehrgeizige Ziel, in Hamburg bis 2030 den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 55 Prozent zu senken. (...)