Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christoph P. • 28.06.2007
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 29.06.2007 (...) Zu Ihrer zweiten Frage: Die Morddrohungen gegen Ralph Giordano sind ungeheuerlich und müssen strafrechtlich verfolgt werden. Ich verurteile alle Mordaufrufe, Aufrufe zur Gewaltanwendung oder Aufrufe zu irgendwelchen anderen Straftaten - egal gegen wen sie gerichtet sind und von wem sie kommen. (...)
Frage von Christian S. • 28.06.2007
Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU Frage von Andrea N. • 28.06.2007
Antwort von Jerzy Montag Bündnis 90/Die Grünen • 11.07.2007 (...) Wir kritisieren aber, dass damit die restlichen rund 90.000 geduldeten Menschen in einem ungesicherten Aufenthaltsstatus verbleiben werden. Wir fordern deswegen die Bundesregierung auf, die entwürdigende Kettenduldungspraxis abzuschaffen. (...)
Frage von Mark E. • 27.06.2007
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 02.07.2007 (...) wenn Bundesinnenminister Schäuble die Fingerabdrücke aller Ausländer in Deutschland erfassen und speichern lassen will, die nicht aus der EU oder der Schweiz kommen, werden damit alle Nicht-EU-Bürger unter Generalverdacht gestellt und wie potentielle Terroristen oder Verbrecher behandelt. Der Sicherheitsstaat rüstet hoch und schreibt Bürgerrechte klein. Hinzu kommt, dass der erkennungsdienstliche Datenaustausch innerhalb der EU und in die USA zunimmt. (...)
Frage von Mark E. • 27.06.2007
Antwort von Ronald Pofalla CDU • 28.06.2007 (...) Die Koalitionspartner von CDU, CSU und SPD haben zu Beginn des Jahres 2006 einen gemeinsamen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der mit großer Mehrheit vom deutschen Parlament beschlossen wurde. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, dass hinsichtlich der Speicherungsdauer und der erfassten Datenarten keine über die Mindestanforderungen der Richtlinie hinausgehenden Pflichten geregelt werden sollen; dies gilt insbesondere für die Speicherungsfrist von sechs Monaten und die Beschränkung der Datenabfrage zu Zwecken der Strafverfolgung auf die Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung erheblicher oder mittels Telekommunikation begangener Straftaten. Mit dem Gesetz ist zugleich sicherzustellen, dass Daten, die über den Inhalt einer Kommunikation Aufschluss geben, wie bisher nicht gespeichert werden dürfen. (...)
Frage von Mark E. • 27.06.2007
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 28.06.2007 Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
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