Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alexander G. • 16.07.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 16.07.2007 (...) Telekommunikationsverbindungsdaten werden nicht verändert und sind bereits jetzt in Kraft. Ändern wird sich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nur, daß die bislang bei den TK-Anbietern zu Abrechnungszwecken gespeicherten Daten zukünftig auch dann bis zu 6 Monate zu speichern sind, wenn dies zu Abrechnungszwecken nicht mehr erforderlich sein wird (Flat-Rates). (...)
Frage von Marc L. • 16.07.2007
Antwort ausstehend von Astrid Klug SPD Frage von Peter W. • 16.07.2007
Antwort ausstehend von Astrid Klug SPD Frage von Wolfgang S. • 16.07.2007
Antwort ausstehend von Astrid Klug SPD Frage von Beate M. • 16.07.2007
Antwort ausstehend von Astrid Klug SPD Frage von Gerd G. • 15.07.2007
Antwort von Karl A. Lamers CDU • 24.07.2007 (...) Zuerst muss dazu gesagt werden, dass die SPD-Fraktion im Kampf gegen den Terrorismus nicht abtauchen darf. Schließlich hat sie in der vergangenen Wahlperiode unter Bundesinnenminister Otto Schily bereits mit Online-Durchsuchungen begonnen – allerdings ohne verfassungsrechtlich tragfähige Rechtsgrundlage! (...)