(...) Hier bietet die neuerliche Rechtsprechung allerdings klare Aussagen für eine vernünftige Abgrenzung von gemeinnütziger und politischer Betätigung. Politische Betätigung kann nur Nebenzweck eines gemeinnützigen Vereins sein. Das gilt es kritisch regelmäßig zu prüfen. (...)
(...) ich freue mich über Ihre Anfrage zum Gemeinnützigkeitsrecht. Vielen Dank dafür. (...)
(...) ich bin mit allem was in mir steckt willens und bereit, das Ideal der gesellschaftlichen Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt der SPD zu stellen. (...)
(...) Das Politikverständnis von Volt basiert auf einer ideologiefreien Orientierung an den Erfolgsmodellen (sog. Best Practices) vergleichbarer Metropolregionen in ganz Europa. (...)
(...) der Bericht von UN- Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, wirft aus meiner Sicht ernsthafte Fragen zur Rechtmäßigkeit des Verfahrens auf, in dem Julian Assange die Vergewaltigung von zwei Frauen vorgeworfen wird. Ich erwarte, dass sich diese Fragen im weiteren Verfahren klären. (...)