(...) Allerdings ist dafür eine klaren Regelung notwendig, in der insbesondere der angemessene Umfang der Überwachung definiert werden. Eine flächendeckende Überwachung öffentlicher Orte, wie unter anderem von Schäuble ins Gespräch gebracht, hat weder Silke Stokar gefordert noch ist dies Beschlusslage der Partei. Insofern ist ihre Sorge, die Grünen seien als Bürgerrechtspartei umgekippt, unbegründet. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Holger J. • 16.08.2007
Antwort von Harald Terpe Bündnis 90/Die Grünen • 20.08.2007
Frage von Günther S. • 16.08.2007
Antwort von Gerhard Schick Bündnis 90/Die Grünen • 08.01.2008
(...) Es geht um die Schutzfunktion, die der Staat auszuüben hat - und die viele Bürgerinnen und Bürgern mit den unterschiedlichsten Anliegen von ihm einfordern. Konkret geht es um den Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher vor den bewiesenen (und möglichen) Gefahren des Passivrauchens. Und es geht darum, erheblichen Schaden von der Volkswirtschaft abzuwenden. (...)
Frage von Michael P. • 16.08.2007
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Frage von Sar venaz N. • 15.08.2007
Antwort von Frank Spieth DIE LINKE • 17.08.2007
Sehr geehrte Frau Nejatian-rajai,
Frage von Steffen B. • 15.08.2007
Antwort von Detlef Müller SPD • 15.08.2007
(...) eine einheitliche Steuernummer kann grundsätzlich nicht jeder Art von unzulässiger Selbstbereicherung vorbeugen. Es ist generell nicht möglich, allen Formen von Betrug gesetzlich entgegen zu wirken. (...)
Frage von Hans-Jürgen H. • 15.08.2007
Antwort ausstehend von Hedi Wegener SPD