Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Uwe N. • 14.09.2007
Antwort von Peter Struck SPD • 21.09.2007 (...) Ziel der deutschen Gesetzgebung und der öffentlichen Parteienfinanzierung ist es, die demokratischen Parteien in die Lage zu versetzen, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Gleichzeitig soll die Abhängigkeit der Parteien von externen Großspendern wie Unternehmen reduziert werden. (...)
Frage von Tom T. • 14.09.2007
Antwort von Katja Kipping DIE LINKE • 18.01.2010 (...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunks muss erhalten werden, aber ohne maßlose Expansion auf allen Medienmärkten, denn der Empfang der Öffentlich-Rechtlichen muss für alle bezahlbar bleiben. Eine generelle Rundfunkgebühr auf PCs und Mobiltelefone ist insofern auch abzulehnen. (...)
Frage von Kawan G. • 14.09.2007
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 17.09.2007 Frage von Hans T. • 14.09.2007
Antwort von Klaus Hänsch SPD • 18.09.2007 (...) Ich bleibe bei meiner Antwort: moderne Kommunikationswege wie "offene Foren" sind eine Ergänzung, kein Ersatz. (...)
Frage von Ernst B. • 14.09.2007
Antwort von Friedrich Merz CDU • 04.10.2007 (...) Zum einen ist aus der Frage nicht ersichtlich, wer dort konkret fragt – sie ist somit nicht individualisierbar – und zum anderen würde die Antwort einer breiten Öffentlichkeit zugänglich, die möglicherweise auch private Themen umfasst. Ich habe mich daher entschieden, Fragen die mich über abgeordnetenwatch.de erreichen, grundsätzlich nicht zu beantworten. (...)
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Klaus E. • 14.09.2007
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP