Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Niko K. • 26.09.2007
Antwort von Farid Müller Bündnis 90/Die Grünen • 26.09.2007 (...) Sie sehen also, dass der Vorrang des digitalen Wahlstifts sowohl wegen des Mangels der Öffentlichen Auszählung, wegen der Ungültigkeit von Stimmzetteln, die nicht mit dem Digitalen Wahlstift ausgefüllt wurden und wegen des Nachmalens auf den Stimmzetteln klar verfassungswidrig ist. (...)
Frage von Rainer H. • 25.09.2007
Antwort von Alexander Alvaro FDP • 02.10.2007 (...) vielen Dank für ihre Frage. Die Empfehlungen des Europarates sind rechtlich nicht verbindlich, d.h. die Mitgliedsstaaten können, müssen aber diesen nicht folgen. (...)
Frage von Thomas G. • 25.09.2007
Antwort von Dietmar Bartsch DIE LINKE • 04.10.2007 (...) Ich halte von solchen Theorien nichts. Aber es bestätigt sich die alte These, dass Geheimniskrämerei das Motiv für alle möglichen Spekulationen liefert. Jedoch geben die Konferenzen unter mehrfachen Aspekten durchaus Anlass zu Besorgnis und demokratischer Wachsamkeit. (...)
Frage von Thomas G. • 25.09.2007
Antwort von Christian Ahrendt FDP • 16.10.2007 Sehr geehrter Herr Göhler,
Frage von Renaldo B. • 25.09.2007
Antwort von Heike Hänsel DIE LINKE • 26.09.2007 (...) Die Linke. fürchtet Volksabstimmungen auf Bundesebene nicht. Im Gegenteil, direkte Betiligungsmöglichkeiten können unsere Demokratie lebendiger machen: Beispiel EU-Verfassung. (...)
Frage von Carsten S. • 25.09.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 26.09.2007 (...) Eine Fingerabdruckdatei in Verbindung mit dem e-Pass und/oder dem e-Personalausweis wird es in Deutschland nicht geben. Die Fingerabdrücke werden auf gar keinen Fall hinterlegt. Das ist die klare und nicht verhandelbare Position der SPD. (...)