Frage an Heike Hänsel von Renaldo B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hänsel
Mich würde mal interessieren, wie Ihre Partei zu Volksbefragungen und Volksabstimmungen hinsichtlich wichtiger Entscheidungen, z.B. Auslandseinsätze der BW steht.
Sind sie nicht auch der Meinung, dass das Volk entscheiden sollte, und nicht nur deren "Vertreter" ?
Vier Jahre sind eine lange Zeit, in der die eben genannten mehr oder weniger tun und lassen können, was sie wollen.
Wie schon oft genug bewiesen, halten sich die gewählten Politiker so gut wie nie an ihre Wahlversprechen.Sollte es da nicht auch für das Volk die Möglichkeit geben, unglaubwürdige Regierungen wieder abzuwählen, und nicht vier Jahre ausharren zu müssen, bis man von den "Freien Medien" wieder eingelullt wird ?
Ich erwarte gespannt Ihre Haltung zu diesem Thema.
Meine Stimme hat "Die Linke" aber auf jeden Fall bei der nächsten Wahl.
M.f.G. R.Bergmann
Sehr geehrter Herr Bergmann,
Vielen Dank für Ihre solidarische Mail! Mir geht es um mehr Bürgerrechte und größere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an allen gesellschaftlichen Prozessen, um mehr direkte Demokratie. Die Linke setzt sich für Volksbefragungen und -entscheide ein. Wie die Umfragen bezüglich der Verlängerung der Afghanistan-Mandate, zur Rente mit 67 und zum Mindestlohn in Deutschland zeigen, entspricht die Regierungspolitik häufig keinesfalls den Einstellungen der Bevölkerung. Das von Ihnen erwähnte Beispiel der Afghanistan-Mandate macht deutlich, dass eine Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Fortführung des deutschen militärischen Engagements in Afghanistan ist. Die Regierung läßt sich allerdings nicht von ihrer einseitig auf das Militär und damit auf Eskalation ausgerichteten Politik abbringen. In diesem wie in anderen Fällen könnte eine Volksbefragung ein bedeutendes Korrektiv für eine falsche Regierungspolitik darstellen.
Die Linke. fürchtet Volksabstimmungen auf Bundesebene nicht. Im Gegenteil, direkte Betiligungsmöglichkeiten können unsere Demokratie lebendiger machen: Beispiel EU-Verfassung. Wir wollen weg von der Zuschauerdemokratie hin zu einer Kultur der Beteiligung und des Dialogs. Den Bürgerinnen und Bürgern müssen erweiterte und unmittelbarere Möglichkeiten gegeben werden, aktiv an öffentlichen Entscheidungen mitzuwirken. Das verlangt die verfassungsrechtliche Verankerung und gesetzliche Ausgestaltung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden.
Die Linke. sieht einen dreistufigen Ablauf vor, mit Volksinitiativen, für die 100 000 Unterschriften beigebracht werden müssen. Sollte der Bundestag eine solche Initiative ablehnen, sind in einer zweiten Stufe für ein Volksbegehren eine Million Unterschriften erforderlich. Bei erneuter Ablehnung findet auf Verlangen der Einreichenden ein Volksentscheid statt. Dieser ist erfolgreich, wenn eine Mehrheit zustimmt.
Wie Sie bin ich der Meinung, dass mit der Einführung von Volksbefragungen und - entscheide eine klare Belebung der Politik durch den aktiven Einbezug der Bevölkerung stattfinden könnte.Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass in Deutschland Volksbefragungen und -entscheide eine Chance bekommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Heike Hänsel
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