Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sigbert P. • 30.09.2007
Antwort von Bernd Scheelen SPD • 18.10.2007 (...) Die SPD-geführte Bundesregierung hatte in der vergangenen Legislaturperiode entscheidende Gesetzesänderungen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP durchgesetzt. Seitdem ist die Annahme von finanziellen Zuwendungen verboten, wenn diese Gelder „ohne angemessene Gegenleistung“ gezahlt werden. Insbesondere müssen nun alle Einnahmen über 1000 Euro monatlich gegenüber dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden und werden von ihm veröffentlicht. (...)
Frage von Winfried F. • 30.09.2007
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 05.10.2007 Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Marko L. • 30.09.2007
Antwort von Gesine Lötzsch DIE LINKE • 02.10.2007 (...) die Blockparteien haben sehr wohl dass politischen System in der DDR mit getragen. Wie die Partei Die Linke. (...)
Frage von Klaus S. • 30.09.2007
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 05.10.2007 Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Bernd K. • 30.09.2007
Antwort von Karl-Georg Wellmann CDU • 19.10.2007 Sehr geehrter Herr Katzschner,
Frage von Stefan U. • 30.09.2007
Antwort von Markus Ferber CSU • 09.10.2007 (...) Auf eben die Frage, die Sie stellen, hat Vizepräsident Frattini am 25.09. anläßlich eines Treffens mit dem Innenausschusses des Europäischen Parlaments geantwortet, dass er seine Internet-Vorschläge bezüglich dem Antiterrorkampf in Sinn verstanden wissen möchte, wie die entsprechenden europäische Maßnahmen, die es im Internet gegen Kinderschänder und Kinderpornographie gibt. Keinesfalls sollen herkömmliche Seiten (die z.B. über Bomben allgemein, im historischen Sinn oder technisch-vergleichend informieren) von etwaigen Maßnahmen betroffen sein. (...)
