(...) Dies sei mit dem Gemeinnützigkeitsbegriff nicht vereinbar. Vom Bundesfinanzminister Herrn Olaf Scholz war dazu in den vergangenen Monaten aber zu lesen, dass er das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren möchte. Mit einer solchen Reform sollten auch solche Änderungen einhergehen, die eine Gemeinnützigkeit von Plattformen wie Change.org sicherstellen. (...)
(...) vielen Organisationen ist inzwischen die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Man will ihnen die Existenzgrundlage nehmen. (...)
(...) auch wir verurteilen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Organisationen wie Attac, Campact und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Es ist ein fatales Zeichen, dass während Populismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit wieder salonfähig werden, demokratischen und zivilgesellschaftlichen Organisation die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. (...)
(...) Die Regelungen über die förderfähigen Zwecke in § 52 AO sind zu modernisieren, so dass zivilgesellschaftliche Themen wie der Einsatz für Frieden oder Menschenrechte, der Umwelt-, Natur-, Tier- und Klimaschutz sowie der Einsatz für eine gleichberechtigte Teilhabe an der digitalen Gesellschaft durch „Freifunk“-Initiativen und für die Förderung von JournalistInnen und Medienvielfalt bundesweit einheitlich als gemeinnützig gewertet werden können. Im Gesetz ist entsprechend der Rechtsprechung der Finanzgerichte klarzustellen, dass politische Äußerungen von Vertreterinnen und Vertretern gemeinnütziger Organisationen im Rahmen des satzungsgemäßen gemeinnützigen Zwecks die Gemeinnützigkeit nicht hindern. Um die Transparenz gemeinnütziger Organisationen und ihre Vergleichbarkeit zu erhöhen, sollen einheitliche Publizitäts- und Transparenzpflichten geschaffen werden. (...)
(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese erneut an saskia.esken@spd.de zu richten. (...)
Gerade bei sehr komplexen Gesetzesvorhaben mit vielen Änderungsanträgen kommt es leider immer wieder vor, dass Abgeordnete falsch abstimmen.