Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Beate R. • 04.11.2007
Antwort von Kai Gehring Bündnis 90/Die Grünen • 12.11.2007 (...) nicht ein. Der Regierungsvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung wurde leider am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Großkoalitionäre beschlossen - ein fataler Schritt in Richtung Überwachungsstaat und ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte in unserem Land. Weitere Einschätzungen dazu finden Sie unter www.gruene-bundestag.de/cms/default/dok/181/181517.htm . (...)
Frage von Uwe N. • 04.11.2007
Antwort ausstehend von Peter Struck SPD Frage von Uwe N. • 04.11.2007
Antwort von Antje Blumenthal CDU • 12.11.2007 (...) Wir als CDU/CSU-Fraktion bedauern es sehr, dass es zum Einsatz militärischer Mittel kommen musste und es nicht gelungen ist, die Entwaffnung des Irak mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Trotzdem denken wir, dass es keine anderen Möglichkeiten gegeben hat, das Terrorregime von Saddam Hussein zu beenden und stehen, was die Entscheidung zum Einsatz militärischer Mittel gegen den Irak betrifft, an der Seite der Vereinigten Staaten. (...)
Frage von Thomas W. • 03.11.2007
Antwort von Paul Lehrieder CSU • 09.11.2007 (...) 2006/24/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, zugestimmt. Sie hat dies mit Unterstützung des Deutschen Bundestages getan. (...)
Frage von Thomas W. • 03.11.2007
Antwort von Walter Kolbow SPD • 13.11.2007 (...) Sicherheit darf nicht den Vorrang vor Freiheit genießen, sonst stünde die Freiheit auf dem Spiel. Ausschlaggebend war für mich aber, dass es den Rechtspolitikern meiner Fraktion gelungen ist, hohe Hürden für den möglichen Eingriff in den Gesetzentwurf einzubringen, die die Rechtsstaatlichkeit gewähren. Dies gab letztlich den Ausschlag für meine Zustimmung. (...)
Frage von Peter L. • 03.11.2007
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 19.11.2007 (...) durch eine Falschmeldung des Landgerichts Köln ist vor wenigen Tagen öffentlich der Eindruck erweckt worden, Volker Beck akzeptierte die Einstweilige Verfügung, die Kardinal Meisner gegen ihn erwirkt hatte. Das Gegenteil ist der Fall. (...)