(...) Die Rechtspolitik bewegt sich im Bereich der Telekommunikationsüberwachung in einem Spannungsfeld. Dem Grundrechtsschutz der Bürger steht die ebenfalls verfassungsrechtlich gebotene Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung gegenüber. (...)
(...) Einen von Ihnen befürchteten „Schritt in Richtung Überwachungsstaat“ kann ich nicht erkennen. Zumal diese Daten auch bisher bereits von den Unternehmen gespeichert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schleicher,
für Ihr Frage danke ich Ihnen. An der Abstimmung selbst konnte ich nicht teilnehmen, möchte aber trotzdem nicht versäumen, Ihnen ausführlich zu antworten.
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass man Freiheit nicht dadurch schützen kann, indem man Grundrechte abschafft. Für fatal halte ich es auch, dass bei Datenschutz immer so getan wird, als sei Datenschutz etwas unanständiges, womit unanständige Leute geschützt werden sollen. Dass es hier um einen massiven Angriff auf die Grundrechte geht, wird dabei gar nicht wahrgenommen. (...)
(...) hiermit möchte ich Ihnen versichern, dass ich sowie die gesamte Fraktion DIE LINKE. die Vorratsdatenspeicherung ablehnt. (...)
(...) Die Telekommunikationsunternehmen haben die neu geschaffenen Speicherverpflichtungen faktisch bis spätestens zum 1. Januar 2009 zu erfüllen. (...)