![Dieter Peter Jahr Portrait von Dieter Peter Jahr](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/jahr_dieter_0.jpg?itok=Od5Yk086)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
![Dieter Peter Jahr Portrait von Dieter Peter Jahr](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/jahr_dieter_0.jpg?itok=Od5Yk086)
![Ewald Schurer Portrait von Ewald Schurer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/spd_schurer_ewald_btw17-klein.jpg?itok=6M42w4r1)
(...) Wie von vielen Kritikern angeführt, fällt auch mir eine Differenzierung bei der Überwachung und hier einer unterschiedlichen Behandlungen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Vergleich zu Ärzten und Rechtsanwälte, und insbesondere unter der Geltung des Art. 5 GG auch Journalisten in der Tat sehr schwer. (...)
![Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/sabine_leutheusser_schnarrenberger_6.jpg?itok=qt3eaqxo)
(...) Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung stellt einen massiven Eingriff in das Datenschutzrecht, und eine große Verletzung in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, dar, welches das Bundesverfassungsgericht nun vor über 25 Jahren herausgearbeitet hat. (...)
![Christian Kleiminger Portrait von Christian Kleiminger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/christian_kleiminger_1.jpg?itok=9SaLVBFa)
![Katherina Reiche Portrait von Katherina Reiche](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/katherina_reiche_24.jpg?itok=OQlUuC5Q)
(...) Dem in der öffentlichen Diskussion vielfältig erweckten Eindruck, aufgrund dieser Neuregelung könne nunmehr jeder voraussetzungslos von staatlichen Stellen abgehört werden, muss deshalb entschieden widersprochen werden. Grundvoraussetzung für die Anordnung von Telefonüberwachungsmaßnahmen ist nach wie vor, dass ein durch Tatsachen begründeter Verdacht für eine schwere Straftat vorliegt. (...)
![Norbert Königshofen Portrait von Norbert Königshofen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/norbert_koenigshofen_1.jpg?itok=RBiYyvpa)
(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)