Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Ingo J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Jürgensmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung stellt einen massiven Eingriff in das Datenschutzrecht, und eine große Verletzung in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, dar, welches das Bundesverfassungsgericht nun vor über 25 Jahren herausgearbeitet hat.
Unmittelbar nach Inkrafttreten des Telekommunikationsüberwachungsgesetzes haben einige Kollegen und ich daher Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Eine erste Entscheidung im März dieses Jahres bestätigte unsere ernsten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes. Der Überwachungsstaat ist eine reale Gefahr, weswegen ich auch gespannt die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Interessen des Einzelnen und der Allgemeinheit aufgrund der einstweiligen Anordnung sowie über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung selbst erwarte. Es bleibt zu hoffen, dass sich der Trend, bei neuen Sicherheitsgesetzen immer über die Grenzen unseres Grundgesetzes hinauszugehen, um sie nachher vom Bundesverfassungsgerichts auf den gerade noch verfassungsmäßigen Rahmen zurückstutzen zu lassen, bald ein Ende hat und wieder kluge Gesetze ausgearbeitet und beschlossen werden, die die Rechte jedes einzelnen Bürgers respektieren. Es bleibt daher auch weiterhin mein wichtigstes Ziel, die Bürgerrechte und die Privatsphäre jedes Einzelnen zu wahren.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger