Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bei der Vorratsdatenspeicherung sehe ich verfassungsrechtliche Probleme. (...) „ Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen. (...)

(...) Auch ich bedauere, dass die Bandbreite europapolitischer Themen in den Medien oft nicht ausreichend berücksichtigt wird und häufig nur negativ z.B. über die Regelungswut der Kommission oder zu hohe Kosten berichtet wird. Positive Nachrichten scheinen leider keine Meldung wert zu sein! (...)

(...) Es ist ein Unding, dass nun ohne konkreten Anlass völlig willkürlich Daten gespeichert werden dürfen. Ich empfinde dies als unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre. Während des gesamten Verfahrens wurde der Wille der Menschen immer wieder von der Großen Koalition ignoriert. (...)

(...) Um Ihre konkrete Frage zu beantworten: Einen „Nichtangriffspakt“ zwischen Frau Will und mir hat es nicht gegeben und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das bei anderen Gästen üblich ist. (...)

(...) So ist künftig die beweismäßige Verwertung sogenannter Zufallsfunde bei Journalisten unzulässig, wenn diese Funde sich auf Straftaten beziehen, die nicht mit einer Mindesthöchststrafe von fünf Jahren bedroht sind oder wenn es sich bei der Bezugsstraftat um einen Geheimnisverrat handelt. Damit wird der sogenannte Informantenschutz als wesentliches Element der Pressefreiheit gestärkt. (...)