(...) Zu Ihrer ersten Frage kann ich Ihnen sagen, dass Transparenz ein wichtiger Wert unserer Demokratie ist und, obgleich kein Wundermittel, für mehr Verantwortung bei Entscheidungen, Positionen und im gesellschaftlichen Zusammenleben sorgt. In den letzten Jahren ist es dank der Digitalisierung bedeutend einfacher geworden, auch bei großen Institutionen Transparenz zu schaffen. (...)
(...) Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Wir beobachten mit ebenso großer Sorge wie sie, dass zunehmend Vereinen und Verbänden aus der Zivilgesellschaft, die sich politisch engagieren, der Entzug der Gemeinnützigkeit droht. Diese Entwicklung ist keineswegs neu, schon 2014 wurde Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. (...)
(...) Gemeinnützige Organisationen haben aber kein allgemeinpolitisches Mandat. Dies würde den Unterschied zu den Parteien verwischen. Vom Begriff der Gemeinnützigkeit sind keine politischen Aktionen gedeckt, die mit dem satzungsmäßigen Zweck einer gemeinnützigen Organisation nichts zu tun haben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst, ich stimme Ihnen vollkommen zu: Mit dem Mittel des Entzugs der Gemeinnützigkeit werden seit Monaten verstärkt politisch engagierte, zivilgesellschaftliche Vereine unter Druck gesetzt und versucht, ihre finanzielle Basis und ihre gesellschaftliche Reputation zu schädigen. (...)
(...) Wir beobachten die Entwicklung mit ebenso großer Sorge wie Sie. Sie ist keineswegs neu, schon 2014 wurde beispielsweise Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir haben das immer kritisiert und mit unserer parlamentarischen Arbeit begleitet, weil diese Vereine und Verbände mit ihrer Arbeit unser demokratisches Gemeinwesen befördern. (...)