Frage an Thomas Oppermann von Joubin J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
diese Kampagnenorganisation Change.org ist akut vom Verlust der Gemeinnützigkeit bedroht.
Wie sehen Sie die gegenwärtige Bedrohung der Zivilgesellschaft und was können Sie dagegen tun?
Mit freundlichen Grüßen
J.J.
Sehr geehrte(r) J. J.,
unsere Fraktion hat schon mehrfach betont: Gemeinnützige Organisationen sollen bei der Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Zwecke politisch aktiv sein können. Dies umfasst selbstverständlich auch die Einmischung in die Tagespolitik.
Gemeinnützige Organisationen haben aber kein allgemeinpolitisches Mandat. Dies würde den Unterschied zu den Parteien verwischen. Vom Begriff der Gemeinnützigkeit sind keine politischen Aktionen gedeckt, die mit dem satzungsmäßigen Zweck einer gemeinnützigen Organisation nichts zu tun haben.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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